Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz

Am gestrigen Mittwoch wurde im Mainzer Landtag beschlossen, dass zukünftig die Grunderwerbsteuer in Rheinland-Pfalz von 3,5 auf fünf Prozent steigt.
Damit erhofft sich die rot-grüne Landesregierung Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro jedes Jahr.

Häuslebauer müssen also zukünftig noch tiefer in die Tasche greifen. Eine solche Erhöhung kann eine große Mehrbelastung für Bauherren bedeuten.
Mit der Erhöhung steht Rheinland-Pfalz nicht allein da, elf Bundesländern hatten vorher bereits die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen oder stehen kurz davor.
Auch wenn sich die christdemokratische Opposition in Mainz enthielt, haben auch CDU-regierte Bundesländer an dieser Steuerschraube gedreht.

In der Regel werden die Mehreinnahmen dazu genutzt, die Landeshaushalte zu konsolidieren. Mehreinnahmen sind für die Bundesländer dringend notwendig, um die bevorstehende Schuldenbremse erfüllen zu können. So wurde bereits im letzten Jahr die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg, einem Nachbarland von Rheinland-Pfalz, um den genau gleichen Satz erhöht.