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Autor: Boris Borchert | 20. März 2008

Betriebskostenumlage muss gerecht sein

BGH-Urteil zu Betriebskosten nach Personenzahl

Betriebskostenumlage muss gerecht sein
Nachrechnen lohnt sich!
© by ImmobilienScout24
Bei einer Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vermieter die Personenzahl nicht aufgrund des Einwohnermelderegisters bestimmen darf. Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter eine Betriebskostennachzahlung gefordert, die er aufgrund der im amtlichen Melderegister registrierten Personen errechnet hatte. Dem widerspricht der VIII. Zivilsenat in seiner Entscheidung.

Tatsächliche Nutzung entscheidend

Der Bundesgerichtshof verpflichtet den Vermieter, die tatsächliche Personenzahl zu bestimmen. Zwar sieht der Senat auch, dass dies für den Vermieter in der Praxis Probleme hervorrufen kann. In der Entscheidung betont der Bundesgerichtshof aber, dass das Einwohnermelderegister in den seltensten Fällen den wirklich aktuellen Stand der Bewohner einer Wohnung aufzeigt. Die Praxis zeige, dass oft Kinder nicht mit aufgeführt und typisch auftretende Fluktuationen nicht hinreichend erfasst werden.

Feste Stichtage für Feststellung

Der BGH setzt für eine Betriebskostenumlage nach Personenzahl bestimmte Stichtage voraus, an denen der Vermieter die tatsächliche Belegung der Wohnungen festzustellen hat. Den im Vergleich zu einer Feststellung nach dem Melderegister anfallenden Mehraufwand hat der Vermieter hinzunehmen.
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