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Autor: Boris Borchert | 25. März 2008

Vertragswidriges Rauchen in Mietwohnungen

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil zur Schadensersatzpflicht beim Rauchen in Mietwohnungen

Vertragswidriges Rauchen in Mietwohnungen
Ab und zu streichen verschönert ungemein
© by ImmobilienScout24
(ImmobilienScout24) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob "exzessives" Rauchen in einer Mietwohnung nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, wenn sich aus dem exzessiven Rauchen nach kurzer Mietzeit ein erheblicher Renovierungsbedarf ergibt.

Im zu entscheidenden Fall ging es darum, ob der Vermieter die Mietkaution aufgrund eines Schadensersatzanspruches behalten kann, den der Vermieter durch notwendige Renovierungsarbeiten aufgrund des Rauchens gegeben sah.

Schadensersatz wegen exzessiven Rauchens sehr beschränkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schadensersatzpflicht des Mieters nur besteht, wenn durch das Rauchen Schäden an dem Mietobjekt entstehen, die nicht durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden können.
Schönheitsreparaturen sind in diesem Falle Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden und Heizkörper samt Heizrohre. Von innen sind Außentüren und Fenster zu streichen. Der Vermieter kann vertraglich die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen, weshalb der BGH den Vermieter durch die Entscheidung nicht unbillig benachteiligt sieht.
In den meisten Fällen dürften die durch Rauchen verursachten Schäden von Schönheitsreparaturen abgedeckt werden.
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