Autor: Andreas Böhm
23. November 2009
Mieterbund lehnt FDP-Pläne für gleiche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter ab
Wird es zukünftig für Vermieter einfacher zu kündigen?
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Der Deutsche Mieterbund hat die Pläne der FDP zum Mietrecht zurückgewiesen. Eine Angleichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sei falsch und überflüssig, sagte DMB-Direktor Siebenkotten in Berlin.
Das geltende Recht habe sich seit vielen Jahren als sozial ausgewogen bewährt. Siebenkotten äußerte die Vermutung, dass die FDP die Angleichung über kürzere Kündigungsfristen für Vermieter erreichen wolle. Dann müssten selbst Mieter, die jahrzehntelang in einer Wohnung lebten, diese binnen dreier Monate räumen.
FDP-Fraktionschefin Homburger hatte zuvor erklärt, dass noch nicht entschieden sei, ob die Fristen für Mieter verlängert oder die für Vermieter verkürzt werden sollten. Klar sei aber, dass es weiterhin ein soziales Mietrecht geben werde.
Derzeit können Mieter ihren Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Für Vermieter gelten strengere Auflagen.