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Recht, Seite 144

BGH zur Abrechnungsfrist bei Betriebskosten

Zahlungszusage stoppt Frist nicht

(ImmobilienScout24) Der Bundesgerichtshof hat am 9. April 2008 entschieden, dass die einjährige Abrechnungsfrist bei Betriebskosten nicht durch eine Zahlungszusage des Mieters vor Ablauf der Abrechnungsfrist verlängert wird.

Der BGH hatte sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, dass ein Vermieter eine für den Mieter unverständliche und damit formell nicht ordnungsmäßige Betriebskostenabrechnung an den Mieter für den Abrechnungszeitraum des Jahres 2003 versandt hatte. Weiterlesen Weiterlesen

Wasserabrechnung bei Mietwohnungen

Flächenabrechnung korrekt

Auch zu Zeiten des Euro heißt er noch Wasserpfennig
© by ImmobilienScout24
(ImmobilienScout24) Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung bezüglich der Wasserabrechnung bei Mietwohnungen getroffen.

Anteilige Wasserkosten bei fehlenden Wasserzählern

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Klage eines Vermieters zu entscheiden, der eine Abrechnung der Wasserkosten in der Betriebskostenabrechnung anhand der Wohnfläche vornahm, wogegen sich der Mieter wehrte. Weiterlesen Weiterlesen

Vertragswidriges Rauchen in Mietwohnungen

Bundesgerichtshof spricht Grundsatzurteil zur Schadensersatzpflicht beim Rauchen in Mietwohnungen

Ab und zu streichen verschönert ungemein
© by ImmobilienScout24
(ImmobilienScout24) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob "exzessives" Rauchen in einer Mietwohnung nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, wenn sich aus dem exzessiven Rauchen nach kurzer Mietzeit ein erheblicher Renovierungsbedarf ergibt. Weiterlesen Weiterlesen

Betriebskostenumlage muss gerecht sein

BGH-Urteil zu Betriebskosten nach Personenzahl

Nachrechnen lohnt sich!
© by ImmobilienScout24
Bei einer Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vermieter die Personenzahl nicht aufgrund des Einwohnermelderegisters bestimmen darf. Weiterlesen Weiterlesen

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