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Recht, Seite 5

Spektakuläre Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechten

Fachbuchautor Alexander Goldwein

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Die am 19.01.2016 (Az XI ZR 388/14) ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist spektakulär und wegweisend für Banken und Immobilienkreditnehmer. Das gilt nicht nur für Eigennutzer, sondern auch für private Immobilieninvestoren, die Renditeimmobilien mit Bankdarlehen finanziert haben. Denn auch für sie entfaltet die Entscheidung Wirkung. Schließlich gilt die Entscheidung auch rückwirkend, d.h. alle Bankkunden, die in den letzten Jahren 3 Jahren eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können auf der Grundlage dieser Entscheidung u.U. von der Bank Geld zurückfordern.  Weiterlesen Weiterlesen

Vormerkung

Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht

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(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer einstweiligen Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden:
„Die Voraussetzungen für eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG liegen nicht vor, wenn eine Auflassungsvormerkung im Grundstück eingetragen ist, aber eine Umschreibung des Eigentums aufgrund eines vorgemerkten Anspruchs nicht erfolgt ist. Die Auflassungsvormerkung als solche stellt kein der Zwangsversteigerung entgegenstehendes Recht im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 ZVG dar.“
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Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln fehlerhaft

Steinrücke . Sausen Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil vor dem Landgericht Köln

Kanzleilogo
© by Steinrücke . Sausen

Die Kanzlei Steinrücke .Sausen Rechtsanwälte hat heute vor der 15. Kammer des LG Köln ein für die Darlehensnehmer positives Urteil erstritten. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln aus dem Jahre 2008 fehlerhaft ist. Die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist sei unzureichend. Der Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens“ mit dem Erhalt der Belehrung beginnt, genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Weiterlesen Weiterlesen

Auswirkungen der Steuerreform 2016 auf Immobilientransaktionen

Grunderwerbsteuer und Immobilienertragsteuer steigen in Österreich ab dem 1.1.2016

Durch die Steuerreform 2016 kommt es zu umfassenden Änderungen. Unter anderem wird die Steuerbelastung im Fall der gewinnbringenden Veräußerung von Grundstücken und Wohnungen ansteigen Weiterlesen Weiterlesen

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