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Februar 2012

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Eigene Wasserversorgung

Hauseigentümer durfte "eigenes Wasser" zum Wäschewaschen verwenden

Regenwassernutzer
© by Tomicek/LBS
Die Trinkwasserverordnung stellt in Deutschland hohe Anforderungen an Grundbesitzer, die gerne mit ihrem Quell- oder Regenwasser zum Eigenversorger würden. Die Ursache für diese Strenge ist leicht einzusehen: Man müsste das Auftauchen von Krankheiten befürchten, wenn die Qualität dieses Wassers nicht gut genug ist und nicht regelmäßig kontrolliert wird. Fürs Wäschewaschen erlaubte allerdings die Justiz nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einem Betroffenen die Selbstversorgung.
(Bundesverwaltungsgericht, Aktenzeichen 8 C 44/09) Weiterlesen Weiterlesen

Vermieter muss weder selbst modernisieren, noch Mieterinvestitionen erlauben

Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung

Kachelofen in der Wohnung?
© by RainerSturm / pixelio.de
(dmb) „Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt. Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz allein der Vermieter, ob, wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird. Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters, bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 10/11). Weiterlesen Weiterlesen

Streitfall Schneeschippen: Vermieter kann Mieter dazu verpflichten

Streitfall: Räumdienst
© by Rike / pixelio.de
Frosttemperaturen im November, Räumdienste im Dauereinsatz und Tiefsttemperaturen, so verlief der letzte Winter. Glatteis führte zu vielen Unfällen auf den Gehwegen. Damit ist Streit program-miert. Wer muss streuen? Wer haftet bei Schäden? Vermieter oder Mieter? Der Vermieter hat grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht. Er muss Bürgersteige, Fußwege und Grundstückszu-fahrten bei Schneeglätte mit abstumpfenden Mitteln streuen. Dennoch kann der Vermieter den Mie-ter zum Schneeräumen verpflichten. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunter-nehmen e.V. (VNW) hin. Weiterlesen Weiterlesen

Betreiber einer Gewerbeimmobilie haftet bei Legionellenbefall der Wassersysteme

• Grundeigentümer zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn Kunden der Mieter durch technische Mängel Schaden erleiden

Legionellen in der Gewerbeimmobilie?
© by Tim Ruster / pixelio.de

Genaue Formulierung von Dienstleisterverträgen mit Facility Managern kann Haftung minimieren

Nachlässigkeiten im Immobilienbetrieb können für den Eigentümer schwerwiegende Folgen haben. Riskiert wird eine unbegrenzte Haftung – nicht nur wenn der eigene Mieter zu Schaden kommt, sondern auch dessen Kunden.

„Grundeigentümer, die Vermieter bzw. Betreiber einer Gewerbeimmobilie sind, müssen Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen, wenn jemand durch technische Mängel in dem Gebäude geschädigt wird“, erklärt Dr. Roland Siegel von der Kanzlei Lill Rechtsanwälte. „Wenn nicht alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, besteht das erhebliche Risiko einer unbeschränkten Haftung.“ Weiterlesen Weiterlesen

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