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Zuschlagsbeschluss

Kein Zuschlag bei Eingriff in fremdes Eigentum

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(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im November 2013 gefällten Urteil hinsichtlich der Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen deutlich darauf verwiesen, dass die Interessen der Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahren immer in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden müssen. Nach seiner Meinung konnte ein betreffender Zuschlag nicht erfolgen, da das ersteigerte Grundstück in der Terminsbestimmung unzureichend bezeichnet war.
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Schadensersatzpflicht bei Grundstücksverkäufen

Bundesgerichtshof zieht Grenzen

(ImmobilienScout24) - Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Schadensersatzanspruch aufgrund hoher Mängelbeseitigungskosten begrenzt sein kann.
Die Entscheidung (V ZR 275/12) basiert auf folgendem Sachverhalt. Die spätere Klägerin kaufte von den Beklagten ein Grundstück, auf dem sich ein Mietshaus befand zu einem Preis von 260.000 Euro. Nach der Übergabe stellte die Käuferin fest, dass es bei dem Mietshaus einen Befall mit echtem Hausschwamm gab. Die Käuferin erstritt vor dem Landgericht ein Urteil, wonach die Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet sind. In einem anschließenden Betragsverfahren wurden die Verkäufer zu einer Zahlung von rund 89.000 Euro Schadensersatz und einem Ausgleich für den verbleibenden Minderwert nach der Schwammsanierung von 45.000 Euro verurteilt. Gleichzeitig wurde vom Gericht festgelegt, dass auch alle weitergehenden durch den Hausschwamm hervorgerufen Schäden von den Beklagten zu ersetzen sind.
Die Klägerin führte anschließend weitere Sanierungsmaßnahmen durch und verlangte von der Beklagten den Ersatz eines weitergehenden Teilschadens in Höhe von knapp 500.000 Euro und der außergerichtlichen Anwaltskosten von rund 5.470 Euro. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Nach Ansicht des Kammergerichtes war bei der Prüfung, ob die Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig sind, nicht der eigentliche Kaufpreis sondern der Verkehrswert des Grundstückes heranzuziehen, der bei mindestens 600.000 Euro liege. Die Zahlungen zu denen die Beklagten bisher verurteilt worden, waren mit 639.230,38 Euro nach Ansicht des Kammergerichts nur 6% über dem Verkehrswert und damit nicht unverhältnismäßig.
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Asbest in Bodenplatten einer Mietwohnung

BGH zum Feststellungsinteresse bei einer sehr geringen Möglichkeit eines Schadenseintritts

Unter Teppich kann asbest lauern.
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(ImmobilienScout24) - Die Bundesrichter haben sich heute mit einem Fall beschäftigt, dessen immobilienrechtliche Komponente für Mieter und Vermieter durchaus interessant ist. In dem Fall ging es darum, dass in einer Mietwohnung ohne das Wissen der Mieter asbesthaltige Flexplatten im Flur verlegt waren. Die Eltern der Mieter hatten gleich am Anfang des Wohnbeginns einen Teppich über den Platten verlegt. Nach rund sieben Jahren lockerte sich der Teppich in einem Teilbereich. Als der Vater der Mieterin den Teppich dort entfernte, bemerkte er, dass die Bodenplatten darunter teils gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Weiterlesen Weiterlesen

Wenn das Erbe zum finanziellen Risiko wird

Wohngeldschulden können vererbt werden

Wohngeldschulden
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Oft versprechen sich Hinterbliebene durch das Erben einer Immobilie finanzielle Vorteile. Bei der anfänglichen Freude über das unerwartete Glück wird jedoch häufig ausgeblendet, dass die Eigentumswohnung mit Schulden belastet sein könnte. In diesem Fall werden nämlich alle Lasten und Verpflichtungen auf die Erben übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2013 noch einmal bestätigt. Ist das Erbe erst einmal angetreten, gibt es danach keine Möglichkeit diese Entscheidung rückgängig zu machen. So wird aus dem erwünschten Vermögenszuwachs leicht ein finanzielles Risiko für die Hinterbliebenen. Weiterlesen Weiterlesen


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