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Recht, Seite 5

Kettenraucher muss Wohnung (noch) nicht räumen

Bundesgerichtshof verweist den Fall zurück ans Landgericht

Rauchen in der Mietwohnung ist ein Streitthema
© by Geralt via @pixabay
(ImmobilienScout24) - Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner heutigen Entscheidung mit dem Thema Kettenrauchen in der Mietwohnung auseinandergesetzt. Der Fall hatte bereits im Vorfeld einiges an Aufsehen erregt.
Die Vorinstanzen hatten den kettenrauchenden Mieter dazu verurteilt, seine Wohnung zu räumen. Der Mieter wohnt bereits seit 40 Jahren in der Wohnung und war bis zu seiner Pensionierung in dem Haus auch als Hausmeister tätig. Er raucht nach eigenen Angaben rund 15 Zigaretten am Tag.
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Abwehr

Fremde Schuld getilgt

© by froxxFotolia.com

IP) Inwieweit eine Rückforderung möglich ist, wenn durch Dritte fremde Schuld zwecks Abwehr einer Zwangsvollstreckung getilgt wird, war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die beklagte Bank gewährte dem Vollstreckungsschuldner Darlehen in erheblichem Umfang. Zur Darlehenssicherung hatte der in mehreren Urkunden zugunsten der Beklagten Grundschulden bestellt und die persönliche Haftung für die Beträge übernommen.Die Beklagte betrieb darauf aus fünf dieser notariellen Urkunden die Zwangsvollstreckung. Es wurden zugunsten der Bank an dem von dem Vollstreckungsschuldner bewohnten Villengrundstück fünf Zwangssicherungshypotheken eingetragen.
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Wohnungskündigung bei unverschuldeter Geldnot: Rauswurf rechtens

Sozialleistung erfolgte nicht rechtzeitig – fristlose Kündigung zulässig

© by skley via flickr

ImmobilienScout24Der Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem weiteren Urteil am Mittwoch die Vermieterrechte gestärkt. Nachdem bereits ein Rechtsspruch über die Kündigung wegen Eigenbedarfs erging, folgt nun die Entscheidung über die fristlose Kündigung eines unverschuldet in Geldnot geratenen Mieters (BGH VII ZR 175/14). Der BGH folgte dabei dem Prinzip „Geld hat man zu haben“.
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Kündigung wegen Eigenbedarfs auch nach nur 2 Jahren Mietzeit zulässig

BGH stärkt Rechte vom Vermieter – Mieter muss ausziehen

Justitia in Frankfurt
© by chaouki via flickr

(ImmobilienScout24) – Vermieter sind nicht verpflichtet, sich bei Abschluss eines Mietvertrags Gedanken um einen möglicherweise anstehenden Eigenbedarf zu machen und den Neumieter auf die Eventualität hinzuweisen. Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit seinem Urteil zu einem aktuellen Fall (BHG VII ZR 154/14).
Hier hatte ein Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag für ein Zweizimmerwohnung in Mannheim abgeschlossen, dem Mieter aber nur zwei Jahre später wegen Eigenbedarfs gekündigt – seine jetzt  20-jährige Tochter, frisch zurückgekehrt von einem längerfristigen Australienaufenthalt, wollte ein Studium in Mannheim beginnen und dazu in die Eigentumswohnung ihrer Eltern ziehen. Der Mieter klagte daraufhin mit der Begründung, die Absichten der Tochter seien schon bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen, die Kündigung darum „rechtsmissbräuchlich“. Darin gab ihm das Landgericht Mannheim zunächst Recht – der Vermieter hätte den Eigenbedarf voraussehen können und müssen und wäre in der Pflicht gewesen, den Mieter über die möglicherweise kurze Mietdauer in Kenntnis zu setzen.
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