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Recht, Seite 5

Mieter neben dem Bolzplatz

Bundesrichter sehen kein automatisches Mietminderungsrecht

Bolzplätze verursachen Lärm
© by falco via @pixabay
(ImmobilienScout24) - Die Bundesrichter haben sich heute mit der Frage von Mietminderung wegen Lärms durch einen Bolzplatz beschäftigt. Dem Streit lag folgender Fall zugrunde. Nachdem die Mieter in ihrer Wohnung rund ein Jahr wohnten, wurde auf dem Schulhof neben der Wohnung ein Bolzplatz errichtet. Eine Tafel mit dem Hinweis, dass der Platz nur für Kinder bis 12 Jahre gedacht sei und die Benutzung nur von Montag bis Freitag bis 18 Uhr erlaubt sei, wurde ergänzt. Ab dem Sommer rügten die Mieter beim Vermieter den Lärm durch dort spielende Jugendliche. Die Mieter minderten ab Oktober die Miete um 20 % aufgrund der vom Bolzplatz ausgehenden Lärmbelästigung.
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Unternehmensmeldung

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Vermietung

Voraussichtlich ab 01.06. oder 01.07. werden das sog. Bestellerprinzip und die Mietpreisbremse bundesweit in Kraft treten. Die Bundesregierung möchte damit die Mieter vor den stetig steigenden Belastungen bei der Wohnungssuche schützen bzw. die Belastungen reduzieren. Doch wird das auch wie geplant funktionieren? Weiterlesen Weiterlesen


Bundesgerichtshof zur Kündigung bei Nichteinlass des Vermieters

Richter sehen Möglichkeit für fristlose Kündigung

Richter sehen mögliche fristlose Kündigung
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(ImmobilienScout24) - Die Richter am Bundesgerichtshof haben sich heute mit den Zutrittsrechten des Vermieters einer Wohnung beschäftigt. Folgender Fall (VIII ZR 281/13) lag den Äußerungen zugrunde: In einer Mietwohnung wurde ein Befall mit Hausschwamm festgestellt. Die Mieter zogen für sofortige Renovierungsmaßnahmen in ein Hotel. Nach dem Rückzug in die Mietwohnung wollte die Vermieterin weitere Sanierungsmaßnahmen durchführen. Die Mieter verweigerten den erneuten Zutritt zur Mietwohnung. Daraufhin erklärte die Eigentümerin die fristlose Kündigung.
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Notarpflicht

Amtspflichtverletzung beurteilen

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  (IP) Aufgrund von Notarhaftung infolge nicht ausreichender Information über Grundbuchvorgänge entschied der BGH. Der Kläger und der Zedent waren durch ihren Vater Eigentümer von Grundbesitz geworden. Dieser Grundbesitz war mit mehreren Grundpfandrechten belastet. Aus einzelnen davon wurde im Wege der Zwangsversteigerung in den Grundbesitz vollstreckt. Weiterlesen Weiterlesen


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