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Recht, Seite 5

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch nach nur 2 Jahren Mietzeit zulässig

BGH stärkt Rechte vom Vermieter – Mieter muss ausziehen

Justitia in Frankfurt
© by chaouki via flickr

(ImmobilienScout24) – Vermieter sind nicht verpflichtet, sich bei Abschluss eines Mietvertrags Gedanken um einen möglicherweise anstehenden Eigenbedarf zu machen und den Neumieter auf die Eventualität hinzuweisen. Zu diesem Schluss kam der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit seinem Urteil zu einem aktuellen Fall (BHG VII ZR 154/14).
Hier hatte ein Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag für ein Zweizimmerwohnung in Mannheim abgeschlossen, dem Mieter aber nur zwei Jahre später wegen Eigenbedarfs gekündigt – seine jetzt  20-jährige Tochter, frisch zurückgekehrt von einem längerfristigen Australienaufenthalt, wollte ein Studium in Mannheim beginnen und dazu in die Eigentumswohnung ihrer Eltern ziehen. Der Mieter klagte daraufhin mit der Begründung, die Absichten der Tochter seien schon bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen, die Kündigung darum „rechtsmissbräuchlich“. Darin gab ihm das Landgericht Mannheim zunächst Recht – der Vermieter hätte den Eigenbedarf voraussehen können und müssen und wäre in der Pflicht gewesen, den Mieter über die möglicherweise kurze Mietdauer in Kenntnis zu setzen.
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Sitzen oder stehen?

Amtsgericht bestätigt Pinkelfreiheit für Mieter

Muss der Mieter sitzen?
© by ImmobilienScout24
(ImmobilienScout24) - Manchmal ist man schon ein wenig erstaunt, womit sich Gerichte beschäftigen müssen. Im aktuellen Fall hatte der Eigentümer einer Mietwohnung dem Mieter nach dessen Auszug die Auszahlung der Mietkaution verweigert. Er begründete dies damit, dass der Marmorfußboden im Bad durch Urinspritzer aus der Toilette abgestumpft war. Sofort wurde ein Fachmann zu Rate gezogen, der zu dem Schluss kam, dass die Urinspritzer dadurch verursacht wurden, dass die Toilette durch Personen genutzt wurde, die im Stehen urinierten.
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Schadensersatz durch vereiteltes Vorkaufsrecht

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Vorkaufsrechte müssen beachtet werden
© by AlexanderStein via Pixabay
(ImmobilienScout24)- Die Bundesrichter haben sich heute mit einem Fall einer Mieterin auseinandergesetzt, die in ihrem Mietvertrag ein Vorkaufsrecht vereinbart hatte. Ein solches Vorkaufsrecht bedeutet praktisch, dass bei einem Verkauf der Mietwohnung durch den Eigentümer, die Mieterin die Wohnung zu dem vereinbarten Preis vor einer dritten Person erwerben kann. Im vorliegenden Fall erfuhr die Mieterin erst im nachherein davon, dass ihre Mietwohnung an einen Dritten verkauft wurde, als diese ihr von dem neuen Eigentümer zum Kauf angeboten wurde.
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Rauchen auf dem Balkon

Im Zweifelsfall rauchfreie Zeiten vereinbaren

Justizia stärkt Nichtraucher-Rechte
© by ImmobilienScout24
(ImmobilienScout24) - Richter des Bundesgerichtshofes haben sich heute eingehend zum Thema Rauchen auf dem Balkon geäußert. Grund war die Klage von Mietern gegen Nachbarn, die auf dem Balkon unter ihnen rauchten. Davon fühlten sich die Mieter auf dem oberen Balkon gestört. Sie verlangten von den Rauchern, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Stunden zu unterlassen. Die Klage ging über mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof. Auch wenn die Bundesrichter kein Urteil fällten, sondern die Entscheidung an das vorherige Gericht zurückverwiesen, zählten sie doch einige Grundsätze auf, nach denen die Entscheidung in einem solchen Fall zu fällen sei.
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