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Unternehmensmeldung

Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Weiterlesen Weiterlesen


Gewerbemiete oder Wohnmiete?

Der BGH zur Beurteilung von Mischmietverhältnissen

Welche Komponente überwiegt im Mietvertrag?
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(ImmobilienScout24)- Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner heutigen Entscheidung (VIII ZR 376/13 ) mit sogenannten Mischmietverhältnissen beschäftigt. Das sind Mietverhältnisse, in denen ein Teil des Mietraums für ein Gewerbe genutzt wird und ein anderer Teil zum Wohnen.
Konkret ging es um ein Haus in Berlin, in dem die späteren Beklagten teils wohnten und einen anderen Teils des Hauses als Hypnosepraxis nutzten. Für beide Nutzungen galt ein Mietvertrag von 2006. Die Vermieter kündigten den Vertrag ohne Angabe von Kündigungsgründen zum September 2012.
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Neues Widerrufsrecht: Makler fürchten um Provision

Das neue Gesetz hat weitreichende Folgen für Immobilienmakler

Neues Widerrufsrecht
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(ImmobilienScout24) - Bei Online-Bestellungen ist es längst üblich: ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Durch ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung des Widerrufsrechts in Europa, das am 13. Juni in Kraft getreten ist, gilt dies nun erstmals auch für online abgeschlossene Maklerverträge. Demnach haben Verbraucher die Möglichkeit, ihren im Internet erteilen Maklerauftrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Makler müssen auf dieses neue Widerrufsrecht aufmerksam machen. Geschieht dies nicht, verlängert sich das Recht der Verbraucher um ein Jahr. Doch auch wenn Immobilienmakler die Mieter oder Käufer vorschriftsmäßig belehrt haben, kann es unter Umständen dazu kommen, dass ihnen die Provision verweigert wird. Weiterlesen Weiterlesen

Untervermietung gegen Willen des Vermieters

Bundesgerichtshof erlaubt die Untervermietung

Untervermietung darf manchmal nicht verweigert werden
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(ImmobilienScout24) - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung (VIII ZR 349/13) mit dem Thema Untervermietung auseinander gesetzt.
Grund dafür war nachfolgender Fall: Die Mieter einer Dreizimmerwohnung in Hamburg beschlossen, einen rund zweijährigen Aufenthalt in Kanada anzutreten. Da sie nach dem Aufenthalt wieder nach Hamburg zurückkehren wollten, beschlossen sie, die Wohnung zu behalten. In einem Schreiben informierten sie die Hausverwaltung, dass sie zwei der drei Zimmer an eine im Schreiben genannte Person für den Zeitraum ihres Auslandsaufenthaltes untervermieten wollten. Eins der Zimmer wollten sie behalten. Die Hausverwaltung verweigerte die Zustimmung zur Untervermietung, weshalb die Mieter klagten. Konkret ging es um den Mietausfall in Höhe von 7475 Euro, den die Kläger durch die Nichtvermietung hinnehmen mussten. Amtsgericht und Landgericht hatten der Klage stattgegeben. Die zugelassene Revision der Beklagten dagegen vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.
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