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Unternehmensmeldung

Recht auf Mietminderung bei hohen Heizkosten

Ein Mieter von Gewerberäumen hatte die Miete gemindert, weil die Heizungs- und Belüftungsanlage angeblich unwirtschaftlich arbeitete. Daraufhin verklagte ihn der Vermieter auf rückständige Miete. Der Mieter begründete die Minderung damit, dass die Anlage überdimensioniert sei und nicht individuell und bedarfsgerecht eingestellt werden könne. Weiterlesen Weiterlesen


Gefälschte Vorvermieterbescheinigung ist fristloser Kündigungsgrund

Bundesgerichtshof weist auf Kündigungszeitpunkt hin

Insolvenzverfahren verhindern nicht unbedingt die Kündigung
© by Geralt via Pixabay
(ImmobilienScout24) - Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit einem Fall (VIII ZR 107/13) beschäftigt, der zwei Punkte zum Inhalt hatte. Zum einen ging es um die Möglichkeit, die Mietwohnung eines von einem Insolvenzverfahren betroffenen Mieters zu kündigen. Zum anderen ging es um die Fälschung einer sogenannten Vorvermieterbescheinigung. Der Kläger mietete im April 2007 eine Mietwohnung von der späteren Beklagten. Vor dem Zustandekommen des Mietvertrages erhielt die Beklagte eine Vorvermieterbescheinigung von der Verwalterin des Beklagten. Der Kläger gab diese ausgefüllt vor Abschluss des Vertrages zurück. Die von ihm ausgefüllten Angaben, wonach er eine Wohnung von einem Dritten seit 2003 gemietet habe und stets pünktlich seine Miete bezahlt habe, stellten sich später als nicht richtig heraus. Der angebliche Mietvertrag existierte nicht und der Kläger hatte auch unter der angegebenen Adresse zu diesem Zeitpunkt nicht gewohnt.
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Berlin setzt die Zweckentfremdungsverbots-Verordnung um

Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen kaum noch möglich

Verbotsverordnung für Ferienwohnungen
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In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass es für Vermieter lukrativer ist die Wohnungen langfristig in Ferienwohnungen umzuwandeln und dann zu vermieten, anstatt diese dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Nachteilig wirkte sich dies vermehrt auf die Mieter der umliegenden Wohnungen aus. Zum Teil kam es immer wieder zu Lärmbelästigungen der Touristen. Das Angebot an Wohnungen wird außerdem verknappt. Weiterlesen Weiterlesen

Zuschlagsbeschluss

Kein Zuschlag bei Eingriff in fremdes Eigentum

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(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem im November 2013 gefällten Urteil hinsichtlich der Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen deutlich darauf verwiesen, dass die Interessen der Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahren immer in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden müssen. Nach seiner Meinung konnte ein betreffender Zuschlag nicht erfolgen, da das ersteigerte Grundstück in der Terminsbestimmung unzureichend bezeichnet war.
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