Die Bäume in Nachbars Garten gehen einen Grundstücksbesitzer normalerweise nichts an. Es sei denn, sie stellen durch erheblichen Schattenwurf oder ähnliches eine Belästigung dar. Dann hat man prinzipiell das Recht, den Nachbarn zu Gegenmaßnahmen zu verpflichten. Als unzumutbar betrachten es die Gerichte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn die Wurzeln von Bäumen den Boden eines Grundstücks komplett durchdringen, so dass eine Nutzung oder Pflege kaum noch möglich ist.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 121 C 15076/09) Weiterlesen

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, dass der Eigentümer einer Immobilie alles tut, um Gefahren für andere zu vermeiden. Dazu gehört das Schneefegen ebenso wie die Beseitigung von Stolperfallen im Treppenhaus. Doch diese Pflicht hat auch ihre Grenzen, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt. So müssen die Kohleöfen in einer vermieteten Wohnung vom Vermieter nicht regelmäßig überprüft werden.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 310/10)

Der Fall: Dem Mieter einer Wohnung entstand ein Sachschaden, weil vom Kohleofen überraschend eine größere Menge Ruß ausgetreten war. Er forderte die ihm entstandenen Ausgaben vom Eigentümer der Immobilie zurück, denn dieser sei offensichtlich seiner Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen. Er hätte nach Meinung des Mieters regelmäßig überprüfen müssen, ob die Öfen ordnungsgemäß installiert und ob die Wandanschlüsse dicht sind. Dann wäre ihm der Fehler rechtzeitig aufgefallen Weiterlesen

Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen am 09. März 2011 (AZ: 17 C 105/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Weiterlesen