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Recht, Seite 7

Benachteiligungsvorsatz

Auf Benachteiligungsvorsatz schließen

© by froxx Fotolia.com
(IP) Hinsichtlich verspäteter Zahlungen unter dem Druck der Zwangsversteigerung als Indiz für den damit verbundenen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden:

„1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

2. Auch nach neuem Verjährungsrecht hemmt die Erhebung einer Klage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe die Klageforderung übersteigt, die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche.“

Der Kläger war Verwalter im betreffenden Insolvenzverfahren. Die Schuldnerin war mit ihrer Verpflichtung zur monatlichen Abführung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Beklagten in Rückstand. Ab einem gewissen Zeitpunkt überwies sie die Beiträge nur mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. In der betreffenden Klage ging es um die Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters.

Das komplette Urteilstext kann hier abgerufen werden:

BGH, Az.: IX ZR 95/14

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Rechtsprechung des BGH macht attraktiven Ausstieg aus laufenden Verträgen möglich

Immobiliendarlehensverträge der Santander Bank jetzt noch fristgerecht ablösen

Rechtsanwalt von Rüden
 
Seit dem 1.November 2002 sind Banken wie die Santander Bank gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden bei Abschluss eines Darlehens zur Immobilienfinanzierung umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Offenbar kamen die Rechtsabteilungen zahlreicher Kreditinstitute dieser Pflicht aber nicht genügend nach und verstießen reihenweise gegen Vorgaben des Gesetzes, wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, welches die Verständlichkeit der Belehrungen für den juristischen Laien durch unmissverständliche Formulierungen und klare Gestaltungslösungen gewährleisten soll. Konsequenz dieser Verstöße war schon vielfach die gerichtlich festgestellte Ungültigkeit entsprechender Belehrungen. Weiterlesen Weiterlesen

ING DiBa drohen hohe Einbußen durch jahrelange Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen

Rechtsanwalt Werdermann | von Rüden

Rechtsanwalt Widerrufsjoker
 
Die ING DiBa verwendete offenbar jahrelang in ihren Darlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Dadurch steht Kunden der ING DiBa nach geltendem Recht die Möglichkeit offen, ihren Darlehensvertrag noch heute zu widerrufen – auch wenn dieser Darlehensvertrag schon abgewickelt wurde. Denn wenn die im Vertrag verwendete Widerrufsbelehrung fehler- beziehungsweise lückenhaft ist, setzt die Widerrufsfrist nicht ein, der Vertrag ist quasi „ewig“ widerrufbar. Das wiederum verschafft ING DiBa Kunden verschiedene Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation attraktiver zu gestalten. Weiterlesen Weiterlesen

Grundsteuerforderung

Zwangsversteigerung wegen rückständiger Grundsteuern

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(IP) Hinsichtlich der Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung bei Kollision des deutschen- mit dem Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden und den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen: Weiterlesen Weiterlesen


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