Wenn eine Handwerkerleistung nicht korrekt erbracht wurde, dann ist der Kunde zur Lohnkürzung berechtigt. Doch man darf nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als Auftraggeber nicht allzu pingelig sein. Fehler, die man mit bloßem Auge kaum erkennen kann und die auch die Nutzung eines Objekts nicht im geringsten beeinträchtigen, müssen ohne finanziellen Ausgleich hingenommen werden.
(Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 7 U 120/08) Weiterlesen

Wer in einem Kaufvertrag etwas verspricht, der sollte sich auch exakt an den Wortlaut halten. Sonst kann das ganze Geschäft später für ungültig erklärt werden. Diese Erfahrung musste eine Firma machen, die einen Kamin mit "Marmorfassade" angeboten hatte. Tatsächlich handelte es sich um einen polierten Kalkstein. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS mitteilt, musste sich das der Kunde nicht gefallen lassen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-3 U 5/04)

Der Fall: Ein Hausbesitzer wollte sein Heim verschönern und bestellte aus diesem Grunde einen Kamin-Bausatz zur Selbstmontage. Die Ware im Wert von rund 5.000 Euro wurde geliefert, doch schon kurze Zeit danach fühlte sich der Käufer von dem Unternehmen getäuscht. Vom edlen Material Marmor, wie er es sich vorgestellt hatte, konnte keine Rede sein. Es handelte sich "nur" um Kalkstein. Die beiden Parteien begannen einen Rechtsstreit, in dessen Verlauf sich der Lieferant darauf berief, dass diese Art von Stein im Handel regelmäßig als Marmor bezeichnet werde. Insofern sei der Kunde nicht getäuscht worden. Der Zivilprozess ging durch zwei Instanzen, auch mehrere Sachverständige wurden gehört. Weiterlesen

Und es steht außer Frage: farbige Wände in der Wohnung ermöglichen es, drastische Effekte zu schaffen, die jedoch nicht immer dem Massengeschmack entsprechen. Es ist schließlich nicht Raufaser-weiß. Während der Mietzeit alles kein Problem und rechtlich einwandfrei. Wenn die Mieter dann aber ausziehen und der Vermieter sich fragt, was er nun mit den Wänden in Blutrot, Neongelb oder Babyrosa machen soll, fangen die Probleme an. Zwar kann der Vermieter nicht eine weiße Wand bei Auszug vorschreiben aber immerhin hat er Anspruch darauf, die Wohnung in einem neutralen Farbton zurückzuerhalten. Weiterlesen