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Autor: Michael Ufer | 23. September 2015

Rechtssicherheit für den Mietspiegel

Der Maßstab für die Mietpreisbremse soll neu geregelt werden

Rechtssicherheit für den Mietspiegel
Die Mietpreisbremse soll Mieten bei Wiedervermietung begrenzen
 

(ImmobilienScout24) Berlin, 23. September 2015 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet an einer Neuregelung der Standards für Mietspiegel. Mit den angepassten Regelungen sollen die Mietspiegel deutschlandweit gerichtsfest gemacht werden. Die Rechtssicherheit ist von besonderer Bedeutung, weil der Mietspiegel den Maßstab für die Mietpreisbremse liefert, die in immer mehr Bundesländern eingeführt wird.


Der Druck auf den Mitspiegel steigt

Nachdem die Mietpreisbremse bereits in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingeführt wurde, erarbeiten derzeit auch Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Brandenburg und Bremen entsprechende Landesverordnungen, um die Mieten bei Wiedervermietung zu begrenzen. Damit steigt auch der Druck auf die lokalen Mietspiegel, realitätsnah das ortsübliche Mietniveau abzubilden. An diesem Niveau orientiert sich die vorgeschriebene Begrenzung. Eine erste Einschätzung der ortsüblichen Vergleichsmieten lässt sich mit dem MietpreisCheck von ImmobilienScout24 erstellen.

Um sicherzustellen, dass alle Mietspiegel in Zukunft den Ansprüchen gerecht werden und auch vor Gericht Bestand haben, lässt Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit konkrete Schritte zur Verbesserung erarbeiten. Auf dem Prüfstand steht dabei unter anderem das Alter der Daten, die Verwendung finden können. Bisher ist dieses auf vier Jahre begrenzt, in Zukunft sollen es zehn sein. Eine solche Anhebung würde auch mit einer Anpassung der statistischen Verfahren einhergehen, um dem unterschiedlichen Alter der Daten gerecht zu werden. Ob es in Zukunft Vollerhebungen geben wird, ist wegen des damit verbundenen Aufwands allerdings fraglich. Die derzeitige Praxis sieht lediglich repräsentative Teilbefragungen unter Vermietern vor.

Beispiel Berliner Mietspiegel

Dass es sich bei der Neuregelung um eine dringende Frage handelt, zeigt auch ein Fall aus Berlin: Im Mai wurde der Berliner Mietspiegel durch das Amtsgericht Charlottenburg in Frage gestellt, als einer Vermieterklage gegen den Mietspiegel stattgegeben wurde. Das Urteil ist bisher aber nicht rechtskräftig, da der betroffene Mieter Berufung eingelegt hat. Zudem hatten zuvor mehrere Urteile des Amtsgerichts die Wirksamkeit des Mietspiegels bestätigt, ebenso wie in der Folge ein Urteil des Landgerichts Berlin im Juli, das ihn als geeignete Grundlage für den Mietenvergleich einschätzt. Dennoch wirkt der Mietspiegel gerichtlich angreifbar – und die Umsetzung der Mietpreisbremse damit bedroht.

Ein Überblick über die regionalen Unterschiede bei der Einführung der Mietpreisbremse findet sich hier. Die aktuellen Entwicklungen der Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München und Köln angesichts der Mietpreisbremse können hier nachgelesen werden.

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