Energie-Contracting-Verträge mit langen Laufzeiten müssen seitens des Energieversorgers durch entsprechenden Kapitalaufwand gerechtfertigt sein

Berlin, 31. Januar 2012. In einem wegweisenden Urteil vom 21. Dezember 2011 (VIII ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof über die Handhabe zur Kündigung langfristig abgeschlossener Energieversorgungsverträge. In einem Streitfall zwischen einer Immobilienbetreiberin und einem Energieversorger kommt der Bundesgerichtshof zu der Entscheidung, dass langfristig abgeschlossene Energieversorgungsverträge nur dann wirksam sind, wenn dem Energieversorger durch die Errichtung zentraler technischer Einrichtungen am Anfang des Vertrages Kosten entstanden sind. Weiterlesen

Nicht alles, was manch ein Laie vielleicht als Überschwemmung bezeichnen würde, ist auch versicherungsrechtlich so zu bewerten. Diese Erfahrung musste nach Auskunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern ein Hausbesitzer machen, der seiner Versicherung einen Wasserschaden meldete und damit vor dem Kadi eine klare Niederlage erlitt. Er musste für das Missgeschick komplett aus eigener Tasche aufkommen.
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 12 U 92/11) Weiterlesen

(dmb) „Mit diesem Urteil wird das Kräfteverhältnis zwischen Mieter und Vermieter klar aufgezeigt. Geht es um energetische Modernisierungen, entscheidet ganz allein der Vermieter, ob, wann und was im Haus oder in der Wohnung saniert wird. Entscheidend sind die finanziellen Interessen des Vermieters, bis hin zur Grenze des Rechtsmissbrauchs“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 10/11). Weiterlesen